Positive Rechnung 2019 verschafft etwas Spielraum

9. Juli 2020

Ein Plus von 566 Millionen Franken ist sehr erfreulich, darf jedoch nicht dazu führen, neue Begehrlichkeiten zu wecken. Immerhin bleibt etwas Spielraum vorhanden, um aus Sicht der CVP anstehende Aufgaben und aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Vor allem die Steuererträge von Unternehmen sind stark angestiegen und spiegeln die gute Wirtschaftslage im Kanton Zürich wieder. Der damit gewonnene Handlungsspielraum ist zwingend nötig, um die steigenden Belastungen der kommenden Jahre abzufedern. Insbesondere eine Entlastung der Unternehmen wird von grösster Wichtigkeit sein. Gerade die momentane Situation mit dem Corona-Virus stellt die Unternehmen vor ganz neue Herausforderungen. Hier wird es dringend Massnahmen brauchen, damit der Kanton Zürich seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort erhalten kann.
Die von der CVP geforderte Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung sowie der Ausgleich bei den Zusatzleistungen werden den Kanton Geld kosten. Diese Ausgaben unterstützen sozial benachteiligte Menschen und entlasten die Gemeinden. Aus unserer Sicht ist dies gut investiertes Geld, damit Zürich auch als lebenswerter Wohnort bezahlbar bleibt.
Positiv bewertet die CVP den hohen Selbstfinanzierungsgrad bei rekordhohen Investitionsausgaben. Die Erweiterung und Modernisierung der Infrastruktur ohne zusätzliche Verschuldung ist wichtig, um die Standortattraktivität zu erhalten und auszubauen. Das hohe Investitionsvolumen im wachsenden Kanton Zürich wird den Kantonshaushalt auch in den kommenden Jahren prägen. Das solide Ergebnis 2019 bildet die finanzielle Grundlage, um weiterhin erforderliche Investitionen in Bildung und Verkehr tätigen zu können.
Der Kanton Zürich wird weiterhin gefordert sein, umsichtig und haushälterisch mit den Steuergeldern umzugehen. Dies ist wichtig, um ständig neue Herausforderungen, wie zum Beispiel Massnahmen zur Abfederung der aktuellen Pandemie, auch in Zukunft finanzieren zu können.